Frage von Marko M. • 04.08.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Als Mitglied des Petitionsausschusses würde ich Ihnen dazu raten eine Petition an den Thüringer Landtag oder den Deutschen Bundestag zu stellen. So kann sich der Petitionsausschuss noch einmal intensiver mit Ihrem Anliegen befassen und eventuell eine Lösung aufzeigen.
Einige Worte zur Genese des Problems: der Bundesrechnungshof hat, als viele Anträge auf Corona-Soforthilfen bereits gestellt wurden, das Vorgehen der Ministerien dahingehend gerügt, dass viele "Anspruchsvoraussetzungen" nicht klar genug geregelt gewesen seien.
wir dürfen als Abgeordnete keine Rechtsberatung leisten, daher kann ich mich zu Ihrem Einzelfall leider nicht äußern.