Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Betriebsrente nur den Arbeitnehmeranteil abführen zu müssen, sind (...) Bislang ist leider keine Gesetzesänderung in Sicht. (...)

(...) Als Teil der Landesregierung können wir nur über den Bundesrat Einfluss zu nehmen versuchen. Unsere rot-rot-grüne Landesregierung hat unter Federführung von unserer LINKEN Sozialministerin Heike Werner konsequent gegen die Doppelverbeitragung gestimmt: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2018/0601-0700/0645-18.html?cms_templateQueryString=doppelverbeitragung&cms_fromSearch=true (...)

(...) Seitens der Landespolitik drängen wir aber weiterhin darauf, indem wir eine Bundesratsinitiative unterstützen, die eine sofortige Abschaffung zum Ziel hat. Mein Ziel ist es neben der Korrektur dieser Ungerechtigkeit die betriebliche Altersvorsorge insgesamt zu stärken und die Beitragslast zu senken. (...)

(...) Das ist ein sehr kompliziertes Thema. Je nachdem, welcher Rentenfall vorliegt muss differenziert werden. Durch die Gesetzesänderung erhalten einige Menschen weniger als sie eingezahlt haben und das ist meiner Ansicht nach sehr ungerecht. (...)

(...) Es ist Aufgabe einer Kommission, bestehend aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, über die Höhe des Mindestlohns zu befinden. Die Mindestlohnkommission besteht aus sechs stimmberechtigten Mitgliedern (drei Arbeitgebervertreter, drei Arbeitnehmervertreter), und je einem von Seiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgeschlagenen Wissenschaftler ohne Stimmrecht sowie einem Vorsitzenden, den beide Seiten gemeinsam benennen. (...)

(...) In meiner bisherigen politischen Laufbahn war ich bisher einer der drei Vorsitzenden des Studierendenrates der Hochschule Nordhausen, sowie in Personalunion Haushaltsverantwortlicher im selben Gremium. Ihre Frage bezüglich kommunaler Förderprogramme möchte ich Ihnen insoweit beantworten, als dass Programme des Freistaats Thüringern, sowie des Bundes ein wichtiger Bestandteil zur Erhaltung und Zukunftssicherung der Städte, sowie Kommunen sind, über deren Höhe man durchaus streiten kann. Was die Finanzausstattung der Kommunen betrifft, so ist die finanzielle Situation der Stadt Nordhausen gut, allerdings müssen wir uns Gedanken machen wie wir den Finanzausgleich für die Kommunen so regeln, dass diese besser ausgestattet sind. (...)