Frage an Marie-Agnes Strack-Zimmermann von Peter W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Waldhoff,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Seien Sie versichert: Ich stimme Ihrer Ablehnung gegenüber der Kaufprämie vollumfänglich zu - an ihr wäre alles falsch gewesen. Sie ist nicht zielgerichtet und lädt zu Mitnahmeeffekten ein. Ich bin daher erleichtert, dass die Koalition von dieser Idee im Konjunkturpaket Abstand genommen hat.

Auch ich stehe einer Mobilitätsprämie deutlich offener gegenüber. Einerseits sollte nämlich mit ökonomischen Hilfen auch ein ökologischer Umbau unterstützt werden. Außerdem hat es in den vergangenen Jahren einen starken technologischen Fortschritt auf dem Bereich der Mobilität gegeben. Diesen nun zugunsten veralteter Technologien wie dem Verbrennungsmotor aufzugeben, halte ich nicht für sinnvoll. Es wäre besser, die Menschen selbst entscheiden zu lassen, welche Form der Technologie sie bevorzugen.

Es ist schade, dass sich dieser Gedanke im Konjunkturpaket nicht wiederfindet. Ohnehin handelt es sich dabei allerdings eher um eine Mogelpackung. Die Senkung der Mehrwertsteuer kommt zu kurzfristig und ist befristet. Viele Unternehmen werden die Einsparung gar nicht an die Verbraucher weitergeben. Auch die EEG-Umlage ist eher linke Tasche - rechte Tasche. Die EEG-Umlage zahlen bisher alle Stromkunden und künftig die Steuerzahler. Stromkunden und Steuerzahler sind aber ziemlich identische Personenkreise. Statt über die Stromrechnung wird das Geld jetzt quasi mit dem Steuerbescheid eingezogen.

Sinnvoller wäre eine dauerhafte steuerliche Entlastung gewesen, die bei allen Familien ankommt. Gerade bei denen, mit kleinen und mittleren Einkommen. Statt einer Kinderprämie hätten wir außerdem Investitionen in den Kita-Ausbau begrüßt. Und statt der großen Diskussion über die Kaufprämie, Gedanken an Nachhaltigkeit, technologischen Fortschritt und das Klima.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann