Finanzprodukte werden heute weltweit gehandelt und die verschiedenen regionalen Finanzmärkte sind eng miteinander verflochten. Ein Nebeneinander verschiedener nationaler Regelungen begünstigt jedoch die Entstehung von Steuerschlupflöchern sowie ungewollte Ausweichreaktionen und behindert die grenzüberschreitende Integration der Kapitalmärkte („Kapitalmarktunion“).
(...) Hr. Kardinal Marx verwendet deutsche Kirchensteuergelder, um im Mittelmeer nach Migranten suchen zu lassen, die sich selbst in Seenot gebracht haben. Wäre es nicht zuerst mal seine Aufgabe, sich um die Tausende von Missbrauchsopfern durch katholische Geistliche zu kümmern und diesen ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen? (...)
(...) Mir wären deshalb keine „Gefälligkeiten gegenüber der Industrie“ bekannt, welche sie nachgefragt haben. Von der „Industrie“, wie Sie es nennen, habe ich noch keine Spende erhalten. Diese gehen entweder direkt an die Parteizentralen oder sind wegen der Compliance-Richtlinien überhaupt nicht möglich. (...)
(...) Die Regeln für Parteispenden sind in den vergangenen Jahren immer strenger geworden, was ich sehr richtig finde. Vor allem die Parteispendenaffäre der Union hat ein Umdenken hin zu mehr Transparenz ausgelöst. Das Grundgesetz verpflichtet die Parteien, über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft zu geben (Art. (...)
(...) Die Berichterstattung für den Verkehrsetat habe ich nicht inne. Auch bin ich kein Fachmann für Verkehrspolitik. Daher muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich keinen Zugang zu den von Ihnen angefragten Dokumenten habe. (...)
(...) Die Kfz-Steuer bemisst sich bereits seit dem 1. Juli 2009 auch nach dem Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. (...)