Frage an Christian Lindner von Gerhard Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lindner
viele Unternehmen und 100 000ende von Arbeitnehmer*innen bangen um ihre Existenz da ihr Einzelhandelsgeschäft, Restaurant etc. wegen der Coronakrise kaum Einnahmen hat.
Gewinner dieser Krise sind Unternehmen wie Amazon, Google und Co. Diese Unternehmen zahlen aber kaum bis keine Steuern in Deutschland.
Meine konkrete Frage: Setzen Sie sich dafür ein, dass auch diese Unternehmen die selben Steuern zahlen müssen wie inländische Unternehmen?
Bitte verschonen Sie mich mit Ausreden wie, dafür ist die EU zuständig. Andere Staaten haben solche Unternehmen schon mit Steuern belegt. Auch die Meinung der FDP ist für mich uninteressant! Ich möchte wissen, was Sie persönlich zu diesem Thema zu sagen haben. Ich verweise hier auf Artikel 38 des Grundgesetzes.
Sehr geehrter Herr Zelle,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich fordere seit Jahren eine faire und effektive Besteuerung von international tätigen Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon & Co. Solange die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley ihre Gewinne in Deutschland mit keinem Cent versteuern, verbieten sich neue Belastungen für Mittelstand und Verbraucher.
Allein durch das Steuerrecht wird sich aber keine Fairness zwischen kleinen Betrieben und Händlern auf der einen und großen, im Online-Geschäft tätigen Konzernen auf der anderen Seite herstellen lassen. Da müssen wir auch an die übrigen Rahmenbedingungen ran - etwa bei Öffnungszeiten (Stichwort Sonntagsöffnung), beim Baurecht und den Gewerbemieten oder bei der Bürokratie und der Ausstattung der zuständigen Ämter. Unsere Fraktion hat diesbezügliche Ideen übrigens auch in einem umfassenden Antrag im Bundestag eingebracht: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-neuer-schwung-fuer-unsere-innenstaedte
Freundliche Grüße
Christian Lindner
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