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Frage Status

Finanzen

Frage von Thorsten K. • 15.01.2020

(...) ich beziehe mich auf die jüngste Änderung des EStG. (...) In der Realität bewirkt dieser neue Passus, dass steuerliche Risiken für Anleger potenziell unkalkulierbar sind und Menschen, die zum Beispiel ihr Wertpapierdepot mit Optionsscheinen absichern, bis in die Privatinsolvenz getrieben werden können. (...)

Antwort von Johannes Kahrs

SPD • 30.01.2020

(...) Richtig ist: Unternehmen, die Kapitalanlagen im Betriebsvermögen halten, sind davon nicht betroffen. (...)

Frage von ingo m. • 14.01.2020

(...) Wie beurteiln Sie vor dem Hintergrund dieses willkürlichen Verlaufs des neuen Tarifs seine verfassungsrechtliche Qualität und beabsichtigt die FDP diese Qualität überprüfen zu lassen? (...)

Antwort von Christian Lindner

FDP • 21.01.2020

(...) Eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist an dieser Stelle durchaus sinnvoll und wurde vom Deutschen Derivate-Verband bereits angekündigt. Allerdings wird eine Klage erst möglich sein, wenn 2021 die ersten Steuerbescheide für das laufende Jahr ausgestellt worden sind. (...)

Frage von Thorsten K. • 14.01.2020

Die letzte Änderung des EStG, dernach Verluste aus Termingeschäften nur noch unterjährig bis zu einer Höhe von 10.000 Euro verrechnet werden können, wohingegen Gewinne uneingeschränkt der Abgeltungssteuer unterliegen, könnte sowohl gegen das Netto- als auch gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip des deutschen Steuerrechts verstoßen. (...)

Antwort von Christoph de Vries

CDU • 14.01.2020

(...) Die Verlustverrechnung bei Termingeschäften nach § 20 Abs. 6 EstG war Gegenstand des inzwischen vom Parlament beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen. (...)

Frage von ingo m. • 14.01.2020

(...) Ist Ihnen bekannt, dass diese Änderungen etwa bei "Stillhaltergeschäften" zu Steuersätzen von mehreren Hundert Prozent des erzielten Einkommens führen können, die Steuerlast u.U. dramatisch invers zur erzielten Einkommenshöhe schwankt und ggf. (...)

Antwort von Markus Herbrand

FDP • 31.01.2020

(...) So können Verluste aus Termingeschäften, insbesondere aus dem Verfall von Optionen, infolge der in meinen Augen unseriösen Nacht-und-Nebel-Aktion kurz vor Weihnachten und der dabei neu eingeführten Regelung in § 20 Absatz 6 Satz 5 EStG künftig nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und mit den Erträgen aus Stillhaltergeschäften ausgeglichen werden. Die Verlustverrechnung ist dabei auf 10.000 Euro beschränkt. (...)

Frage von ingo m. • 14.01.2020

(...) Ist Ihnen bekannt, dass diese Änderungen zu Steuersätzen von mehreren Hundert Prozent führen können, unterschiedliche Einkommenshöhen u.U. dramatisch invers zur erzielten Einkommenshöhe besteuern und sogar Verluste ggf. (...)

Antwort von Heribert Hirte

CDU • 29.06.2021

(...) zu dieser Thematik habe ich mich ausführlich in einer abweichenden Erklärung gemäß § 31 GO-BT zum Jahressteuergesetz 2020 geäußer (...)

Frage von ingo m. • 14.01.2020

(...) Wie beurteilen Sie angesichts eines aufgrund der nominalen Kappung nahezu willkürlichen Verlaufs der effektiven Steuerbelastung (man hat z.B. eine identische Steuerzahllast i.H.v. 35 TEUR sowohl bei einem Gewinn von 10 TEUR (Steuerbelastung 350 v.H.!) und 140 TEUR p.a.(Steuerbelastung 25 v.H.) die verfassungsrechtliche Stellung dieser Entscheidung im Hinblick auf die Prinzipien von horizontaler und vertikaler Steuergerechtigkeit? (...)

Antwort von Frank Steffel

CDU • 16.01.2020

(...) Das Thema "Verlustverrechnung" war Gegenstand des inzwischen vom Parlament beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Der besagte § 20 Abs. (...)

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