(...) Für uns ist es eine humanitäre Pflicht, Menschen in Not Zuflucht zu gewähren. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Richard R. • 19.02.2020
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 15.06.2020
Frage von Richard R. • 19.02.2020
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 15.05.2020
(...) Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus (...)
Frage von Richard R. • 19.02.2020
Antwort von Albrecht Glaser AfD • 24.06.2021
(...) Es dürfen keine Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden. (...)
Frage von Richard R. • 19.02.2020
Antwort von Lothar Binding SPD • 29.02.2020
Sehr geehrter Herr Rath,
Frage von Richard R. • 19.02.2020
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 21.02.2020
(...) Ihren einleitenden Sätzen ist nichts weiter hinzuzufügen, absolut richtig. Als immer mehr dieser Bürgen ihre Bürgschaft auch mit Geld bedienen mussten, lief die Kampagne der von Alexander Dobrindt als "Anti-Abschiebe-Industrie" bezeichneten Lobby an und die Bundesregierung folgte deren Wünschen. Seitdem werden die Bürgschaften auf Antrag durch den Steuerzahler beglichen. (...)
Frage von Richard R. • 19.02.2020
Antwort ausstehend von Hans Michelbach CSU