Frage von Carl F. • 21.04.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 21.04.2022
Allerdings ist es wie immer: die Mehrheit wird entscheiden und diese Mehrheit ist derzeit rot-gelb-grün.
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Frage von Jan M. • 20.04.2022
Antwort von Katrin Lange SPD • 22.04.2022
In wie vielen Fällen diese Klausel tatsächlich zur Anwendung kommen wird, ist derzeit nicht abschätzbar.
Frage von Jan M. • 20.04.2022
Antwort von Katrin Lange SPD • 22.04.2022
Es dürfte zumindest sicher auszuschließen sein, dass die Anwendung der Preisgleitklausel den Landeshaushalt stärker belastet als ihre Nichtanwendung.
Frage von Jan M. • 20.04.2022
Antwort von Katrin Lange SPD • 22.04.2022
Ihre Sorgen, dass sich die Regelung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als „Fass ohne Boden“ erweist, kann ich beruhigen.
Frage von Jean-Luc P. • 19.04.2022
Antwort von Patrick Meyer Die PARTEI • 19.04.2022
Geldregen bringt Segen für alle - Armutsverbot und Existenzmaximum! Lesen Sie sich die ausführliche Antwort durch, ich habe mir sehr viel Mühe damit gegeben.
Frage von Alexander F. • 18.04.2022
Antwort von Michael Schrodi SPD • 02.04.2024
§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG bleibt geltendes Recht.
