Frage von Herbert Z. • 23.10.2021
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 26.11.2021
Sie haben Recht, die Cum-Ex- sowie die Cum-Cum-Skandale bedürfen einer weitreichenden Aufklärung und alle Beteiligten müssen bestraft werden.
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Frage von Herbert Z. • 23.10.2021
Antwort von Jochen Klenner CDU • 05.12.2021
Mich ärgert das Thema genauso wie Sie. Im Finanzausschuss des Landtags haben wir uns regelmäßig mit dem Sachstand der Aufklärung beschäftigt
Frage von Herbert Z. • 23.10.2021
Antwort von Günter Krings CDU • 02.11.2021
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie verletzt das öffentliche Interesse des Staates am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen der einzelnen Steuerarten und damit im Ergebnis die Interessen der Allgemeinheit, indem dem Staat wichtige Einnahmequellen vorenthalten werden.
Frage von Maximilian W. • 22.10.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Maximilian W. • 22.10.2021
Antwort von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.10.2021
Dazu wollen wir die Steuervermeidung großer Konzerne eindämmen und setzen uns für ein ambitioniertes Country-by-Country-Reporting (Offenlegung der Steuerzahlungen großer Konzerne nach Ländern)
Frage von Dragan H. • 22.10.2021
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 13.07.2023
in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause 2023 hat die Ampel-Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU, LINKEN und AfD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Komplex abgelehnt.