Frage von Frank A. • 22.08.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Die Kürzung des THW-Etats von 158 Mio. Euro ist eine fatale Botschaft. Wir halten die Regierungsparteien an, den Etat zu erhöhen.
Es stimmt, dass der Regierungsentwurf für 2023 niedrigere Haushaltsansätze im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe vorsieht.
steuerliche Ausnahmeregelungen für Dienstwagen führen zu einer ökologischen und sozialen Schieflage im Verkehrsbereich.
Die Einkünfte der Abgeordneten in RLP sind im Abgeordnetengesetz RLP geregelt.