(...) Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde dann eine Erhöhung der MWSt. (...) Im Vordergrund stand die Überlegung, Arbeit in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Hermanns, neben dieser eher technischen Ebene zielt Ihre Frage wohl auch auf die Perspektive der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein ab. Mit verschiedenen Instrumenten zur steuerlichen Förderung privater Altersvorsorge haben wir in den letzten Jahren wichtige Schritte gemacht, um die Bedeutung privater Altersvorsorge in der Bevölkerung zu steigern. Denn – und da haben Sie mit Ihrer Beschreibung durchaus Recht – angesichts der gegenwärtigen demographischen Entwicklung wäre es schlicht fahrlässig, den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck zu vermitteln, die gesetzliche Vorsorge würde für ein gesichertes Alterseinkommen in Zukunft ausreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Kreet,
Herr Schäfer hat an der Abstimmung teilgenommen und mit "Nein" gestimmt. In einem Fax an Abgeordnetenwach.de habe ich sein Abstimmungsverhalten belegt.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Gisela Schröer
Sehr geehrter Herr Spaans,
(...) Die Höhe der sog. Abgeordnetenentschädigung können Sie in § 11 des Abgeordnetengesetzes nachlesen ( http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/abgges.pdf ) . (...)
(...) In Anbetracht der Haushaltslage halte ich es aber für erforderlich, keine Subvention aus der politischen Diskussion auszuklammern. Subventionen, die einer Tradition folgend gewährt werden, halte ich für problematisch. (...)