Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ortwin Runde
Antwort von Ortwin Runde
SPD
• 19.07.2007

(...) 270 Beschäftigten zuzüglich etwa 20 Auszubildenden, die allein die Fraktion hat, halte ich das für einen sehr überschaubaren Rahmen. Dabei achtet die Fraktion darauf, dass die MitarbeiterInnen der Zeitarbeitsfirma, die ihren Sitz im früheren Ostteil Berlins hat, nach den vorliegenden geltenden Tarifverträgen entlohnt werden. Bereits die gezahlte Entlohnung lag übrigens über dem für den Bereich Zeitarbeit (Ost) von der SPD geforderten Mindestlohn. (...)

Frage von Michael F. • 26.05.2007
Portrait von Karl Diller
Antwort von Karl Diller
SPD
• 28.06.2007

(...) Zweckmäßig ist es, dem Grenzzolldienst als Vollzugsorgan des Bundes die Möglichkeit einzuräumen, schwerwiegende und mit erheblichen Gefahren verbundene Verstöße gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen aufzugreifen, soweit sie im Rahmen von Zollkontrollen zu Tage treten. Daher bleibt der Grenzzolldienst auch nach der Aufhebung des § 12 VInt befugt, Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen zu ergreifen, soweit diese unmittelbar bei der Einreise festgestellt werden. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 25.05.2007

(...) Zur Aufkommensneutralität äußerte sich Dr. Achim Truger in einem Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wie folgt: „Die bei Umsetzung des Kirchhof-Konzeptes offensichtlich zu erwartenden Steuerausfälle gefährden nicht nur die Staatsfinanzierung. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 24.05.2007

(...) Sie fordern in Ihrer Anfrage, die Einkommensteuer transparenter zu gestalten. Dadurch soll Bürokratie abgebaut, das Einkommensteuerecht für den Steuerzahler vereinfacht werden und das System effizienter gestaltet werden. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Finanzausschuss keineswegs an einer Verkomplizierung arbeitet, sondern viel mehr kurz mit der Unternehmesteuerreform ein Gesetz verabschiedet hat, dass elementare Vorteile in den von Ihnen angesprochenen Punkten mit sich bringt. (...)

Portrait von Karin Kortmann
Antwort von Karin Kortmann
SPD
• 12.06.2007

(...) vielen Dank für ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch. Ich habe an der Abstimmung zur Erhörung der Mehrwertsteuer nicht teilgenommen, weil ich als Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium die Bundesregierung bei der Jahreskonferenz der Afrikanischen Entwicklungsbank in Burkina Faso vertreten habe. Diese Termine lassen sich nicht verschieben, daher war es mir nicht möglich an der Abstimmung teilzunehmen. (...)

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