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(...) Das erfüllen aber gerade diejenigen Branchen nicht, die am dringendsten einen Mindestlohn brauchen, wie z.B. das Friseurhandwerk oder das Bewachungsgewerbe. Kurz gesagt, so wie die Vereinbarung der Koalition jetzt ist, ist sie nicht geeignet, die Arbeitnehmer umfassend vor Armutslöhnen zu schützen. Wir Grünen werden hier weiter Druck machen, dass es bald zu einer vernünftigen Regelung kommt. (...)

(...) Denn dieser Vorschlag, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weist in die richtige Richtung. Dadurch würde die finanzielle Basis der gesetzlichen Rente nachhaltig gestärkt, was gerade vor dem Hintergrund immer neuer Rentenkürzungen und der insgesamt verfehlten Rentenpolitik dringend notwendig wäre. Das Konzept der Erwerbstätigenversicherung ist aber auch eine Reaktion auf die Veränderungen, die sich in den letzten Jahren auf dem Arbeitsmarkt vollzogen haben. (...)

(...) Das Leistungsziel muss Vorrang haben vor einer Politik der Beitragsstabilität. Die Renten müssen den Löhnen folgen, damit Renterinnen und Rentner wieder an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und damit am Produktivitätsfortschritt teilhaben können. Dafür es ist zwingend erforderlich, die Rentenformel, das Herzstück der Rente, zu ändern. (...)

(...) Als Vorteil wird eine Risikominimierung für die Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz des Unternehmens angeführt. Hingegen will die Union mit steuerlichen Anreizen die Zahl der Unternehmensbeteiligungen von Mitarbeitern steigern. CDU und CSU stellten ja wenige Tage nach der SPD ihr Investivlohn-Modell vor, wonach Beschäftigte jährlich bis zu 1.000 Euro steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an ihrem Unternehmen anlegen können. (...)

(...) Es gibt solche Initiativen in einigen Regionen. Am Euro führt aber kein Weg mehr vorbei. (...)

(...) Diese Fahrzeuge haben zum allergrößten Teil Dieselmotoren. Es ist richtig, dass es bei einer sehr geringen Zahl von kleinen Wohnmobilen mit Benzinmotoren durch die Einbeziehung in den neuen Wohnmobiltarif zu einer Mehrbelastung kommt. Das ist in der Tat unerfreulich, war aber im Zuge der Vereinheitlichung der Wohnmobilbesteuerung nicht vermeidbar. (...)