(...) Ihre Fragestellung ist diskriminierend. Sozialdemokraten stehen für die Gleichstellung homosexueller Frauen und Männer und haben diese in den vergangenen Jahren entscheidend vorangetrieben. Mit der "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" erkennt der Staat erstmals in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare mit Rechten und Pflichten an. (...)
(...) Derzeit wird zwischen den Regierungsfraktionen über eine Diätenerhöhung "verhandelt". (...) Zudem halte ich es für äußerst problematisch, wenn Abgeordnete selbst über ihre Bezüge bestimmen dürfen. (...)
(...) Was die Belastung der "kleinen Leute" ankleinen Leuter von Wohnmobilen gibt es in den verschiedensten Bevölkerungsschichten. (...) Was Lafontaine auf Ihre Frage antworten wird, kann ich Ihnen sagen: Er wird Ihnen das Blaue vom Himmel herunter versprechen, denn er muss nicht regieren und er will es auch gar nicht. (...)
(...) mit der grundsätzlichen Einigung über die Anhebung war auch deren Höhe verbunden, die sich nach dem bemaß, was an Mehreinnahmen für den Haushalt zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien notwendig war. Eine andere Wahl blieb nicht, weil mit dem Koalitionspartner keine andere Einnahmequelle zusätzlich zur Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer entsprechend hätte verbessert werden können und auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien bestanden wurde. (...)
