Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian G. • 12.08.2007
Antwort von Ingo Schmitt CDU • 27.08.2007 (...) Da nun Rechte und Pflichten der Lebenspartnerschaften begründet worden sind, müssen jetzt auch ein Stück weit Anpassungen, welche z.B. das Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht betreffen, vorgenommen werden. Auf der anderen Seite müssen im gleichen Zuge bei den Privilegien, wie beispielsweise dem BAföG, bei dem es eine Bevorzugung von Lebenspartnerschaften gibt, Richtigstellungen vorgenommen werden. (...)
Frage von Christian G. • 12.08.2007
Antwort von Petra Merkel SPD • 05.02.2008 Sehr geehrter Herr Geißler,
Frage von Jürgen R. • 12.08.2007
Antwort von Marieluise Beck Bündnis 90/Die Grünen • 15.08.2007 (...) In einer Pressemitteilung vom 11. August 2007 hat mein Kollege Volker Beck die Position der Grünen im Bundestag zum Thema Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer zusammengefasst. Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe (...)
Frage von Jürgen R. • 12.08.2007
Antwort von Axel Troost DIE LINKE • 14.08.2007 (...) eine vom Erblasser/der Erblasserin benannte Person erhalten - über den allgemeinen Freibetrag hinaus - einen zusätzlichen Versorgungsfreibetrag. Entsprechend der Vereinheitlichung der Steuerklassen sind die ererbten Vermögen zu einem einheitlichen Tarif - zukünftig mit Teilmengenstaffelung - zu besteuern. Durch die Teilmengenstaffelung entfällt die Notwendigkeit des derzeitigen Härtefallausgleichs bei Tarifübergängen." (...)
Frage von Jürgen R. • 12.08.2007
Antwort ausstehend von Bernd Neumann CDU Frage von Jürgen R. • 12.08.2007
Antwort von Volker Kröning SPD • 17.09.2007 (...) Ich muss Ihnen mitteilen, dass eine gesetzliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in Hinblick auf das Erbschaftsteuerrecht in nächster Zeit nicht zu erwarten ist. (...)