Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter N. • 21.08.2007
Antwort von Stefan Müller CSU • 29.08.2007 (...) Die staatlichen Zuwendungen geben den Parteien Planungssicherheit und machen sie unabhängig von externen Finanzierungsquellen. Ich halte dieses System daher für das am Besten geeignete, weil es auch die Unabhängigkeit der politischen Arbeit sichert. (...)
Frage von Günter B. • 21.08.2007
Antwort von Anja Hajduk Bündnis 90/Die Grünen • 26.10.2007 (...) Ich teile die Auffassung, dass die seit 2002 festgeschriebene Obergrenze an die Inflationsentwicklung angepasst wird, damit entsprechende Kostensteigerungen nicht zu Lasten der grundgesetzlich verankerten Arbeit von Parteien geht. Für eine weitergehende Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung sehe ich jedoch derzeit keine Notwendigkeit. (...)
Frage von Günter B. • 21.08.2007
Antwort von Dirk Fischer CDU • 30.11.2007 (...) Ohne entsprechende Mittel ist das nicht möglich. Daher ist es grundsätzlich vernünftig, dass der Steuerzahler sich an der Parteienfinanzierung beteiligt. Es ist eine Stärke des deutschen Systems, dass die Parteien neben den Mitgliedsbeiträgen nicht vollständig auf Spenden angewiesen sind, wie z. (...)
Frage von Günter B. • 21.08.2007
Antwort von Christian Carstensen SPD • 28.08.2007 (...) Die Zuwendungen an die Parteien werden lediglich um die Inflationsrate angehoben. Demnach steht den Parteien eine Erhöhung um 5,9 Prozent (oder 7,8 Millionen Euro) zu. (...)
Frage von Erich S. • 21.08.2007
Antwort von Markus Grübel CDU • 11.09.2007 (...) Zur Neuverschuldung möchte ich anmerken, dass Deutschland hier auf einem guten weg ist. Zum ersten mal seit der Wiedervereinigung hat der Staat im ersten Halbjahr 2007 einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Mrd. (...)
Frage von Wilfried N. • 21.08.2007
Antwort von Klaus Hagemann SPD • 28.08.2007 (...) Die SPD wird deshalb auch versuchen, bei den anstehenden politischen Abstimmungsgesprächen zur Reform der Erbschaftssteuer eine Besserstellung der Lebenspartner zu erreichen. Klar ist allerdings auch, dass sich die Abgeordneten unseres derzeitigen Koalitionspartners, insbesondere die der CSU, unverändert für eine Privilegierung der Ehe aussprechen. (...)