Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael U. • 03.11.2007
Antwort von Markus Ferber CSU • 07.11.2007 (...) Der Europäische Rechnungshof ist der wichtigste Partner des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments. Ein ablehnendes Votum des Parlamentes bei der Ernennung der Rechnungshofs-Mitglieder wäre daher ein negatives Vorzeichen für die notwendige, vertrauensvolle Zusammenarbeit. (...)
Frage von Michael U. • 03.11.2007
Antwort von Ralf Walter SPD • 14.11.2007 (...) Herr Engwirda wurde zwar im Haushaltskontrollausschuss bestätigt, aber ohne die Stimmen der SPE-Fraktion. (...)
Frage von Michael U. • 03.11.2007
Antwort von Georgios Chatzimarkakis ÖDP • 14.11.2007 (...) Die FDP im EP setzt sich für klare Regeln und die Einhaltung der Kriterien bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes ein. Wir fordern strikte Anwendung der in der Entschließung des EP zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes enthaltenen Kriterien, insbesondere des Art. 4 g, der klar besagt: "Es scheint nicht wünschenswert, dass ein Mitglied mehr als zwei Mandate ausüben darf". (...)
Frage von Klaus S. • 03.11.2007
Antwort von Olaf Scholz SPD • 05.11.2007 (...) Da seit 2003 keine Erhöhung der Entschädigung mehr stattgefunden hat, sind die beiden Erhöhungsschritte vertretbar. Das gilt umso mehr als die Erhöhung der Entschädigung mit einer dauerhaften Absenkung des Steigerungssatzes bei der Altersentschädigung verbunden ist und ein Teil der Erhöhung sich dadurch rechtfertigt. (...)
Frage von Karlheinz M. • 01.11.2007
Antwort von Michael Brand CDU • 05.11.2007 Sehr geehrter Herr Maddock,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Hedwig B. • 31.10.2007
Antwort von Carsten Schneider SPD • 14.11.2007 (...) Für die fehlerhafte Darstellung auf meiner Homepage entschuldige ich mich. Sie haben Recht, dass die Telefonkosten nicht von der Abgeordneten-Pauschale, sondern vom Sachleistungskonto bezahlt werden. Die fehlerhafte Darstellung wurde bereits auf meiner Internetseite korrigiert. (...)