Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hinnerk Fock
Antwort von Hinnerk Fock
FDP
• 07.02.2008

(...) Gemeint sind solche Hunde, die (bedingt zumeist durch tierschutzwidrige Haltung) zu einem unnatürlichen Aggressionsverhalten neigen. In der Tat sieht die FDP überall dort Handlungsbedarf, wo unsachgemäße Tierhaltung betrieben wird und erst recht dann, wenn dadurch Gefahren entstehen. Genau dies wird jedoch nicht durch das Hamburger Hundegesetz sicher gestellt - im Gegenteil: Es zwingt geradezu zu tierschutzwidrigem Verhalten. (...)

Antwort von Karl-Wilhelm Koch
FDP
• 09.02.2008

(...) "Das derzeitige Hamburger Hundegesetz lehnen wir ab Die FDP Hamburg will eine verfassungsrechtlich und verwaltungsmäßig einwandfreie Lösung, die tierschutzgerecht (ist und) für Hundehalter ebenfalls für Sicherheit sorgt. Hundehalter, die einen freiwilligen Sachkundenachweis erbringen, erhalten eine Ermäßigung der Hundesteuer" () Einfügung von mir. (...)

Portrait von Michael Naumann
Antwort von Michael Naumann
SPD
• 18.02.2008

(...) Werden wir die Wahl gewinnen, werden wir diese Summen umschichten zugunsten unserer Schwerpunkte. Zwei Beispiele für Umschichtungen möchte ich Ihnen gerne nennen: 400.000 Euro Subventionen für die Preisgelder das Galopp-Derby in Horn werde ich gründlichst überprüfen. Die von uns gewollte Abschaffung des Sitzenbleibens wird 20-25 Millionen Euro freisetzen, die dann für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Hamburg zur Verfügung stehen. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
SPD
• 08.02.2008

(...) Die geltende Rechtslage ist soweit klar: Kreditnehmer, die ihre Raten ordnungsgemäß bezahlen, haben nichts zu befürchten. Auch wenn die Forderung durch die Bank verkauft wurde, muss nicht damit gerechnet werden, dass am nächsten Tag der Finanzinvestor vor der Tür steht und mit Zwangsvollstreckung droht. (...)

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