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(...) Die Vormachtstellung der 4 großen Energieversorger, die immer höhereRekorde bei ihren Gewinnen einfahren und die ständig steigenden Stromp= reise verunsichern und verärgern die Verbraucher zunehmend. (...) Die vom Bundeskartellamt in der Vergangenheit geführten Missbrauchsverfahren haben deutlich gemacht, dass das Kartellrecht gegenwärtig, wie von Ihnen ja auch angesprochen, kein effektives Vorgehen gegen missbräuchlich überhöhte Preise oder Preisbestandteile eröffnet. (...)

(...) Meines Erachtens hat dieses Steuerkonzept viel zu dem Einbruch der CDU bei den letzten Bundestagswahlen beigetragen, weshalb nach der Wahl dort von ihm nicht mehr die Rede war. Fazit: Steuervereinfachung ist nicht alles, ein Steuersystem muß auch sozial gerecht sein, die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Steuerzahler berücksichtigen, und ausreichend Finanzen für die Realisierung der notwendigen Staatsausgaben zur Verfügung stellen. (...)

(...) Sie haben völlig Recht: Die SPD setzt mit Ihrem Regierungsprogramm Zeichen: Weg von der Politik der Kälte der bisherigen Landesregierung, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit! Für die SPD sind Schuldenabbau und Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur, in Bildung und Ausbildung und in unsere sozialen Systeme kein Widerspruch. Nur beides zusammen sichert die Zukunft der Menschen in Niedersachsen. (...)