Eine weitere Maßnahme ist die von Ihnen erwähnte Erhöhung des Grundfreibetrages. Dessen Anpassung führt im Verbund mit dem Abbau der Kalten Progression sowie den übrigen zielgerichteten Maßnahmen zu einer erheblichen und spürbaren Entlastung.
Zwar habe ich zwei Ministerien zu verantworten, dennoch erhalte ich ausschließlich die einfachen Bezüge einer Ministerin.
In Ihrem Einzelfall dürfte sich folglich am bisherigen Leistungsbezug (Rente plus ergänzende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII) keine Änderung ergeben haben.
das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat in Abstimmung mit ebenfalls betroffenen Bundesländern und dem Bundesministerium der Finanzen unmittelbar nach den Unwetterereignissen im Juli 2021 zahlreiche steuerliche Erleichterungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Unterstützung der Betroffenen gewährt.