Bekomme ich mit Erwerbsunfähigkeitsrente plus Grundsicherung und Behinderung auch Bürgergeld? Oder was ändert sich für mich ?
Ich wäre über eine klar verständliche Antwort dankbar.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Bürgergeld löst die bisherigen Leistungen Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ab. Menschen, die bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatten, werden grundsätzlich auch künftig einen Anspruch auf Bürgergeld haben.
Auch beim heutigen Bürgergeld ist Voraussetzung für dessen Anspruch, dass Erwerbsfähigkeit vorliegt. Soweit Erwerbsfähigkeit nicht gegeben ist und die Rente wegen der Erwerbsminderung zur Deckung des Lebensunterhalts nicht ausreichend sein sollte, kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestehen.
In Ihrem Einzelfall dürfte sich folglich am bisherigen Leistungsbezug (Rente plus ergänzende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII) keine Änderung ergeben haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.