Bekomme ich mit Erwerbsunfähigkeitsrente plus Grundsicherung und Behinderung auch Bürgergeld? Oder was ändert sich für mich ?
Ich wäre über eine klar verständliche Antwort dankbar.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Bürgergeld löst die bisherigen Leistungen Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ab. Menschen, die bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatten, werden grundsätzlich auch künftig einen Anspruch auf Bürgergeld haben.
Auch beim heutigen Bürgergeld ist Voraussetzung für dessen Anspruch, dass Erwerbsfähigkeit vorliegt. Soweit Erwerbsfähigkeit nicht gegeben ist und die Rente wegen der Erwerbsminderung zur Deckung des Lebensunterhalts nicht ausreichend sein sollte, kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestehen.
In Ihrem Einzelfall dürfte sich folglich am bisherigen Leistungsbezug (Rente plus ergänzende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII) keine Änderung ergeben haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.