(...) es ist in der Tat so, dass die Steuererhebung sehr oft ihren eigentlichen Zweck, nämlich für die Tätigkeit des Staates einen fairen Obulus von seinen Bürgern zu verlangen, verfehlt. Der Präsident des Bundesfinanzhofs Spindler, weist immer weder darauf hin, dass die Steuerpolitik eben nicht Konjunktur-, Arbeitsmarkt- oder Gesundheitspolitik sein sollte. (...)
(...) Die deutschen Europaabgeordneten haben darüber hinaus unter bewusster Einschränkung der Parlamentsregelung bereits in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart, für Freitage, an denen sie sich in Brüssel oder Straßburg aufhalten, jeweils nur ein halbes Tagegeld in Anspruch zu nehmen und sich außer in laufenden Sitzungen nur in den Zeiten von 9 Uhr bis 18.30 in die Register einzutragen. (...)
(...) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedarf des besonderen staatlichen Schutzes. Wenn Bürger den Eindruck haben, der Schutz ihrer persönlichen Daten sei nicht gesichert, muss das ernst genommen werden. (...)
(...) Die CSU gibt für diesen Wahlkampf 11 Millionen aus. Wenn Sie uns einen Gönner bringen würden, der nur 1 % dieser Summe als Spende bringt, ich glaube, die Parteiführung wäre sofort bereit, auf die Wahlkampfkostenerstattung zu verzichten. Das wäre allerdings auch wieder gefährlich, da man sich damit automatisch wieder abhängig macht. (...)
Sicher muss dies in aller erster Hinsicht ein Mitarbeiter an der entsprechenden Stelle entscheiden. Aber wie in jedem anderen Unternehmen auch gibt es Kontrolleinrichtungen. Der Rechnungshof ist ein solcher.
(...) Die neuesten Studien zum Klimawandel unterstreichen gleichzeitig, dass schnelles und konkretes Handeln erforderlich ist. Die Bundesregierung hat deshalb am 5. (...)