(...) Auch die Preise auf dem Energiemarkt schnellten in den letzten Monaten nach oben. Unser Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat darauf reagiert und ein Maßnahmenpaket zur Preisreduzierung geschnürt: Mehr Wettbewerbsdruck bei der Netzregulierung, leichterer Netzzugang neuer Anbieter und eine strengere Missbrauchsaufsicht über marktmächtige Energieversorger. (...)
(...) Falsch aber wäre es, die aktuelle Steuerdebatte auf die Einkommensteuer zu verkürzen. Auch bei den Sozialversicherungen sollte das Solidaritätsprinzip für alle gelten. (...)
(...) Im Streit um die Pendlerpauschale hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München Zweifel daran geäußert, dass die Kürzung der Pauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daher werden die Richter des BFH den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. Das oberste deutsche Steuergericht musste über die Klagen zweier Arbeitnehmer befinden, die gegen die Kürzung der Pendlerpauschale geklagt hatten. Ich fordere deshalb als haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Rücknahme der Kürzung und damit die Steuererhöhung für viele Pendler rückgängig zu machen. (...)
(...) ich persönlich setze mich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Die Kürzung der Pauschale war eine der Kröten im Koalitionsvertrag, die wir Sozialdemokraten schlucken mussten, um andere wichtige Anliegen durchzusetzen – heute wissen wir, dass unsere verfassungsrechtlichen Bedenken schon damals berechtigt waren. Wir erwarten noch in diesem Jahr das abschließende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem der Bundesfinanzhof die derzeitige Regelung bereits für verfassungswidrig erklärt hat. (...)
Sehr geehrte Frau Merkel,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Mai.
Bitte warten Sie doch zunächst das Ergebnis Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde ab und geben mir dann wieder Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi