Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 02.07.2008

(...) Wir wollen aber diesen Durchschnitt nicht dadurch erreichen, dass durchschnittlich Verdienende drauf zahlen, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird etc. Wir wollen Steuergerechtigkeit über einen höheren Spitzensteuersatz der Einkommensteuer für Bestverdienende, über eine Vermögenssteuer für große Vermögen, über gerechtere Erbschaftssteuern und vor allem über eine Börsenumsatzsteuer realisieren. Gäbe es nur 1-Prozentpunkt Börsenumsatzsteuer, hätten wir jährlich eine Mehreinnahme von 55 Milliarden Euro. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 08.08.2008

(...) Ich habe Verständnis für die von Ihnen geäußerten Bedenken bezüglich des ELENA-Systems. Die besondere Problematik im vorgeschlagenen Verfahren besteht in der Speicherung der Daten von mehr als 35 Millionen Bürgern, ohne dass im Einzelfall eine konkrete Notwendigkeit der Datenerhebung vorliegen muss. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort von Peter Hintze
CDU
• 30.06.2008

(...) ich halte die Einrichtung einer zentralen Datenbank im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) in der geplanten Form unter verfassungs- und insbesondere datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten für verantwortbar. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hält die Regelungen für unbedenklich. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 27.06.2008

(...) Ich denke schon, dass wir auch international helfen müssen. Aber es gibt viele Wege, die Armut in Deutschland zu beseitigen, Hartz IV zu überwinden. Dazu haben wir eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet, von denen die anderen aber nichts hören wollen. (...)

E-Mail-Adresse