Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Falko H. • 27.06.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 02.07.2008 (...) Wir wollen aber diesen Durchschnitt nicht dadurch erreichen, dass durchschnittlich Verdienende drauf zahlen, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird etc. Wir wollen Steuergerechtigkeit über einen höheren Spitzensteuersatz der Einkommensteuer für Bestverdienende, über eine Vermögenssteuer für große Vermögen, über gerechtere Erbschaftssteuern und vor allem über eine Börsenumsatzsteuer realisieren. Gäbe es nur 1-Prozentpunkt Börsenumsatzsteuer, hätten wir jährlich eine Mehreinnahme von 55 Milliarden Euro. (...)
Frage von Jürgen S. • 27.06.2008
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 08.08.2008 (...) Ich habe Verständnis für die von Ihnen geäußerten Bedenken bezüglich des ELENA-Systems. Die besondere Problematik im vorgeschlagenen Verfahren besteht in der Speicherung der Daten von mehr als 35 Millionen Bürgern, ohne dass im Einzelfall eine konkrete Notwendigkeit der Datenerhebung vorliegen muss. (...)
Frage von Jürgen S. • 27.06.2008
Antwort von Peter Hintze CDU • 30.06.2008 (...) ich halte die Einrichtung einer zentralen Datenbank im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) in der geplanten Form unter verfassungs- und insbesondere datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten für verantwortbar. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hält die Regelungen für unbedenklich. (...)
Frage von Heiko F. • 27.06.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Bosbach CDU Frage von Natascha S. • 26.06.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 07.07.2008 (...) wer Deutschland seinen Erfolg und damit auch sein Geld zu verdanken hat, der muss auch hier seine Steuern zahlen. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein, wenn es um Steuern geht. (...)
Frage von Falko H. • 26.06.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 27.06.2008 (...) Ich denke schon, dass wir auch international helfen müssen. Aber es gibt viele Wege, die Armut in Deutschland zu beseitigen, Hartz IV zu überwinden. Dazu haben wir eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet, von denen die anderen aber nichts hören wollen. (...)