(...) diese Nachricht stimmt so nicht: Der Kreisverband SPD Hamburg-Mitte hat in dem genannten Zeitraum Spenden erhalten. (...) Was an der Presseberichterstattung nicht stimmt, ist der dargestellte Zusammenhang mit meiner Zuständigkeit im Haushaltsausschuss für den Verteidigungshaushalt. (...) Wenn jemand für Spenden eine Gegenleistung erwarten würde, müsste ich ihn herbe enttäuschen. (...)
Sehr geehrter Herr Bichl,
herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit.
(...) vielen Dank für Ihre detaillierte Frage. Bei einem Einkommen von 18.930 Euro muss bereits nach geltendem Recht in der Steuerklasse 3 überhaupt keine Lohnsteuer, kein Solidaritätszuschlag und keine Kirchensteuer gezahlt werden. Das würde auch bei unserem Steuerkonzept so beibehalten. (...)
(...) Aus ökologischer Sicht, und weil Steuersenkungen nur zum Teil die gestiegenen Rohölpreise auffangen können, muss man auch die öffentlichen Verkehrsmittel interessant machen. Hier möchte die FDP eine verbesserte Verkehrsorganisation, also z.B. verbesserte Verkehrsanbindungen, Park&Ride-Plätze und mehr Mitspracherecht / Mitgestaltungsrechte für die Landkreise. (...)
(...) Die Arbeitslosigkeit im Osten Deutschland ist nach wie vor sehr hoch und nach wie vor wandern viele, gerade auch junge Leute in den Westen ab. Deswegen bekennen wir uns zu unserer historischen Verpflichtung für den Aufbau Ost und zur Solidarität mit den Menschen im östlichen Teil Deutschlands. Gleichzeitig müssen wir immer wieder betonen: Der Solidaritätszuschlag war nie als Dauerabgabe gedacht und sollte es auch nicht werden. (...)
(...) DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent gegen die Kürzung der Pendlerpauschale war. Die Pendlerpauschale ist sinnvoll, wenn ihr eine soziale Komponente zugrunde liegt und wie früher bei Kilometer 0 beginnt. Da sie steuermindernd wirkt, dürfen Arbeitnehmer mit geringem Einkommen nicht davon ausgeschlossen werden. (...)