Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 06.08.2008

(...) Angela Merkel sieht sich als Bundeskanzlerin der oftmals nicht einfachen Aufgabe gegenüber, die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu leiten. Eine Politik nach dem Prinzip „CDU pur“ ist daher leider nur in Maßen möglich; dies liegt aber in der Natur der Sache einer Koalition aus beiden Volksparteien. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort von Holger Haibach
CDU
• 21.07.2008

(...) Deshalb ist der Einfluss des Staates auf die steigenden Preise derzeit gering. (...) für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ein, weil ich sehr gut sehe, dass viele Menschen in meinem Wahlkreis auf den eigenen PKW angewiesen sind, da es nur wenige öffentliche Verkehrsmittel gibt. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 11.07.2008

(...) Ich halte eine Senkung der Kraftstoffbesteuerung für problematisch und zwar aus einem sehr einfachen Grund: Niemand kann garantieren, dass eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von den Mineralölkonzernen auch an die Kunden weitergegeben wird. Im Gegenteil: Untersuchungen für andere Bereiche zeigen, dass in der Regel nur ein kleiner Teil der Steuersenkung sich auf die Preise auswirkt und damit den Kunden übertragen wird. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 04.07.2008

(...) Werden allerdings die Bezüge vereinheitlicht ist es die logische Konsequenz, dass diese Beträge auch nach einem einheitlichen System besteuert werden. So ist die geltende Rechtslage - und im Übrigen auch die Praxis etwa für die deutschen Beamten bei der Europäischen Kommission. Die Möglichkeit, sich entweder für das nationale oder das europäische System zu entscheiden, haben lediglich die Abgeordneten bei einer Wiederwahl (nicht Neuwahl). (...)

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