Frage an Günther Beckstein von Christian Z. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Zippel,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit einer Senkung des Solidaritätszuschlages ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu rechnen. Der Aufbau Ost ist noch nicht abgeschlossen. Die Arbeitslosigkeit im Osten Deutschland ist nach wie vor sehr hoch und nach wie vor wandern viele, gerade auch junge Leute in den Westen ab. Deswegen bekennen wir uns zu unserer historischen Verpflichtung für den Aufbau Ost und zur Solidarität mit den Menschen im östlichen Teil Deutschlands. Gleichzeitig müssen wir immer wieder betonen: Der Solidaritätszuschlag war nie als Dauerabgabe gedacht und sollte es auch nicht werden. Man sollte deshalb zu gegebener Zeit über dessen Abschmelzung reden.

Wie Sie jedoch bereits sicherlich mitbekommen haben, setzt sich die CSU massiv für steuerliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle ein: Wir wollen mit unserem solide durchgerechneten Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" vor allem Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien und selbstständige Unternehmer entlasten. Sie sind ganz entscheidende Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Wir wollen die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer in voller Höhe wieder einführen, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anheben, den Grundfreibetrag erhöhen sowie einen niedrigeren Eingangssteuersatz und einen flacheren Verlauf der Steuerprogressionskurve verwirklichen. Außerdem streben wir einen Kindergrundfreibetrag an. Durch eine Anhebung des Schwellenwerts für den Spitzensteuersatz von rund 52.000 auf 60.000 Euro wollen wir verhindern, dass bereits Arbeitnehmer, die leicht überdurchschnittlich verdienen, den höchsten Steuersatz bezahlen müssen. Wir wollen den ständigen Anstieg der Abgabenlast durch die kalte Progression beenden. Wir wollen ein Steuersystem, das alle am Aufschwung teilhaben lässt und dafür sorgt, dass sich Leistung wieder stärker lohnt. Angesichts einer Zunahme des Steueraufkommens von rund 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 ist eine Gesamtentlastung von 28 Milliarden Euro finanzierbar, ohne das Ziel ausgeglichener Haushalte in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günther Beckstein
Bayerischer Ministerpräsident