Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andrea R. • 02.08.2008
Antwort von Gustav Herzog SPD • 11.08.2008 (...) vielen Dank für Ihre Frage zur Pozesskostenbeihilfe. Meiner Kenntnis nach ist die einzige Änderung bei der Prozesskostenbeihilfe in diesem Jahr bereits im Juni erfolgt - es handelt sich um eine kleine Erhöhung der anrechenbaren Freibeträge, so z.B. die Erhöhung von 174 euro für Parteien mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit auf 176 Euro. (...)
Frage von Harald B. • 02.08.2008
Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU Frage von Bernd S. • 02.08.2008
Antwort von Krista Sager Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2008 (...) Insbesondere die November-Steuerschätzung wird Aufschluss darüber bringen, wie sich die Einnahmen der öffentlichen Haushalte entwickeln. Wir Grüne halten eine Erhöhung der Grundsteuer für äußerst unglücklich, da die laufenden Kosten für Eigentümer und Mieter von Wohnobjekten ohnehin starken Preisschüben unterliegen und eine weitere Belastung negativ auf die Binnenkonjunktur durchschlagen könnte. (...)
Frage von Werner M. • 02.08.2008
Antwort von Irmingard Schewe-Gerigk Bündnis 90/Die Grünen • 05.08.2008 (...) Bei dieser Entscheidung hat der Arbeitgeber insbesondere die Belange der Versorgungsempfänger/-innen und die wirtschaftliche Lage seines Unternehmens zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber ist jedoch nur zur Prüfung verpflichtet, einen Anspruch auf Anpassung der betrieblichen Altersversorgung hingegen besteht nicht, wenn das Unternehmen etwa hierzu wirtschaftlich nicht in der Lage ist. Die Pflicht zur Überprüfung gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ausfällt als der Verbraucherpreisindex oder die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens (im Überprüfungszeitraum). (...)
Frage von Susanne K. • 31.07.2008
Antwort von Marlene Rupprecht SPD • 18.08.2008 Sehr geehrte Frau König,
Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Susanne K. • 31.07.2008
Antwort von Christian Schmidt CSU • 30.09.2008