Frage von Karl G. • 28.02.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Unsere Haushaltspolitik zeigt, dass diese Koalition gemeinsam an Lösungen arbeitet, statt das Trennende zu suchen.
Wenn dieser neue medizinische Komplex eröffnet wird, wird er das 1953 errichtete "Landstuhl Regional Medical Center" und die "86th Medical Group Clinic" ersetzen und zum größten medizinischen Zentrum der USA auf fremdem Boden werden.
Für die Beschäftigten der Stationierungsstreitkräfte gibt es einen eigenen Tarifvertrag, den das Bundesministerium der Finanzen mit den Gewerkschaften verhandelt.
Erfolgt die Auswahl der gemeinnützigen Einrichtung gegen einen Vorteil, kann eine Korruptionsstraftat vorliegen. Ein solcher Fall wurde auch bereits abgeurteilt. Insofern ist die Rechtslage klar.