(...) Die ausgesetzten Stufen der «Riestertreppe» sollen 2012 und 2013 nachgeholt werden. Ich weiß, dass die Rentenerhöhung bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist, aber die langfristige Stabilität der Rentenversicherung muss gewahrt bleiben und ein Beitragsanstieg vermieden werden. (...)
(...) Wenn der Garantiefall eintreten sollte, also der Bund mit seiner Bürgschaft in Höhe von rund 26 Milliarden in Anspruch genommen werden sollte, käme das Geld aus dem Bundeshaushalt. Wir geben im Jahr ungefähr 360 Milliarden Euro Garantien, um mal die Dimensionen deutlich zu machen. (...)
(...) Nun ist der rechtliche Status quo für uns als Gesetzgeber kein Grund, nicht über Änderungen nachzudenken -- ganz im Gegenteil. So haben wir Grüne uns in der Vergangenheit vehement für die Rechte der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer eingesetzt, deren Darlehen von Banken an Finanzinvestoren verkauft wurden. Hier haben wir die Einführung eines außerordentlichen Kündigungsrechtes diskutiert. (...)
(...) Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz werden wir einen ersten Schritt aus der Krise tun, der dazugehörige Fonds wird hauptsächlich über Bürgschaften, aber auch Rekapitalisierung und Risikoübernahme Vertrauen im Markt wieder herstellen. Diese Hilfen sind aber an ganz klare Bedingungen und Auflagen für Banken und Manager gebunden. (...)
(...) Natürlich kann niemand sicher wissen, wie sich die Krise weiter entwickelt, dieses zu verleugnen wäre schlichtweg gelogen. Noch ist nicht klar, wie viel diese Rettungsaktion die öffentlichen Hände am Ende tatsächlich kosten wird. Es ist sogar denkbar, dass im Laufe der Zeit die Einnahmen des Fonds die Ausgaben ausgleichen und somit gar kein Defizit entsteht. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage von Herrn Ost vom 30. September 2008 wurde Herrn Ost mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 direkt beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Hans Raidel