(...) In enger Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister wird die CSU-Landesgruppe darauf achten, dass die Entscheidung über mögliche Bürgschaften (wie z.B. jetzt von Opel eingefordert) verantwortungsvoll und mit gebotener Zurückhaltung getroffen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Morgenthaler,
(...) vier Milliarden Euro jährlich verzichten. Nach meiner Auffassung muss der soziale Ausgleich im Rahmen der Einkommensteuer organisiert werden, in die die Besteuerung von Erbschaften vergleichsweise einfach integriert werden könnte. Allerdings steht das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer allein den Ländern zu, weshalb es sachgerecht wäre, auch die Erhebung der Erbschaftsteuer den Ländern zu überantworten. (...)
(...) Wir Freie Demokraten wollen die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaffts-und Schenkungssteuer auf die Bundesländer übertragen, denen diese Steuer ohnehin komplett zufließt. Das hätte einen echten Wettbewerb um niedrige Steuersätze zur Folge. (...)
Sehr geehrter Herr Ley,
vielen Dank für Ihre Frage.