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Guido Westerwelle
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Frage von Michael E. •

Frage an Guido Westerwelle von Michael E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,
da ich soeben über Google auf diese Seite hier gestoßen bin, möchte ich die Möglichkeit nutzen ihnen, als Parteivorsitzenden der FDP, eine Frage bezüglich der "Leistungsgerechtigkeit" in Deutschland und der
Schenkungssteuer stellen.

Ich selbst bin Student, erhalte kein BAföG und werde von meinen Eltern sowie meinem Onkel finanziell im Studium unterstützt. Allerdings wird dies von Seiten meines Onkels nicht mehr länger möglich sein ohne unter die Regelungen des Schenkungssteuergesetzes zu fallen. Oder liegen in einem solchen Fall bezüglich der Unterstützung der Ausbildung Sonderregelungen vor?

Für mich stellt sich sonst die Frage nach der Gerechtigkeit in unserem
Land. Während andere Kommilitonen BAföG beziehen, was ich grundsätzlich als gute Lösung ansehe, den Steuerzahler somit belasten, soll in meinem Fall Schenkungssteuer verlangt werden, obwohl mein Onkel zum einen hart für das Geld gearbeitet und es zum anderen bereits durch verschiedenartige Steuern versteuert hat?
Wieso soll es mir nicht zustehen unversteuert eine Unterstützung aus
meiner eigenen Familie zu erhalten, die meinem Studium und somit meiner Zukunft und im indirekten Sinne auch unserem Land zu gute kommt? Ich sehe darin keinerlei Gerechtigkeit! Letztendlich wird derjenige, der hart für sein Geld gearbeitet hat, doppelt abkassiert. Das sind doch völlig falsche Anreizstrukturen. So wie Sie sagten:"In Deutschland ist viel die Rede von der sozialen Gerechtigkeit, und das ist auch gut so. Aber in Deutschland ist überhaupt keine Rede mehr von der Leistungsgerechtigkeit, und das ist ein Fehler." (58. Ordentlicher Bundesparteitag - http://58.parteitag.fdp.de/files/138/BPT2007Stuttgart_Wortlaut.pdf)
Falls ich den Sinn in einer solchen politischen Regelung übersehen haben sollte, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir aufzeigen könnten, wo in diesem Fall die Gerechtigkeit zu erkennen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Ebert

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Ebert,

Ihre Frage vom 1. Dezember 2008 habe ich erhalten. Für Ihre Verärgerung habe ich großes Verständnis. Denn alles, was an Kinder, Enkelkinder, Geschwister, Neffen und Nichten vererbt, geschenkt oder übertragen werden soll, ist ja bereits x-mal versteuert worden.

Wir Freie Demokraten wollen die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaffts-und Schenkungssteuer auf die Bundesländer übertragen, denen diese Steuer ohnehin komplett zufließt. Das hätte einen echten Wettbewerb um niedrige Steuersätze zur Folge. In der Anlage übersende ich Ihnen unseren entsprechenden Beschluss des Bundesparteitages zu und hoffe, dass er Ihr Interesse findet.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB