Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der bundeseinheitliche Regelsatz für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II (alleinstehende Erwachsene: 347 EUR monatlich zuzüglich Kosten der Unterkunft, GEZ-Gebühren, Kranken- und Rentenversicherungsbeitrag) ist sicher keine Summe, mit der man sich vieles leisten kann, aber diese Summe markiert die Balance zwischen dem, was zu einem menschenwürdigen Leben notwendig ist und dem, was die Gesellschaft auch aufbringen kann. Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat zudem die Hilfen zur Arbeit für alle Langzeitarbeitslosen zugänglich gemacht. (...)

(...) Um die Schulden zu verringern, werden derzeit einige Unternehmen der Merckle-Firmengruppe, wie Ratiopharm, verkauft. Ich hoffe, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, die schwierige Situation zu entschärfen und möglichst alle Arbeitsplätze zu sichern. (...)

(...) Die Einführung von Riester- und Rüruprente war keine Schwächung des Rentensystems, sie sind auch keine Konkurrenz zu ihm, sondern ergänzende Säulen für eine bessere Altersvorsorge. Die Bewertung von Versicherungen und Banken durch die Stiftung Warentest im Finanztest hat den Zweck, den Verbraucherschutz zu stärken und für mehr Transparenz in der Branche zu sorgen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe bei meiner Forderung, die Privaten Krankenkassen abzuschaffen, die von Ihnen genannten Gegenargumente keineswegs außer Acht gelassen. Sie treffen jedoch meines Erachtens nicht zu. (...)