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Hans Eichel, MdB
(...) Es besteht - wie von Ihnen vermutet - kein Zusammenhang zwischen der finanziellen Lage einzelner deutscher Landesbanken und der Haltung der Bundesregierung gegenüber isländischen Geldinstituten. Die Garantieerklärung der Bundesregierung gilt nur für Banken, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind. Dies trifft jedoch nicht für die Kaupthing Bank zu. (...)
(...) Ich hätte dem Paket, bei allen Unzulänglichkeiten die damit verbunden sein mögen, zugestimmt. Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass wir am Beginn grundlegender Veränderungen unseres Finanz- und Wirtschaftssystems stehen. (...)
(...) Allerdings hat der Gesetzgeber zur Berücksichtigung der finanziellen Belastungen Unterhaltspflichtiger die Möglichkeit gegeben, die Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Diese Unterscheidung macht es letztlich nicht notwendig, für Geschiedene mit Kindern eine eigene Lohnsteuerklasse einzurichten. Unabhängig davon ist es sicherlich notwendig, die Förderung von Familien - in welchem Familienstand auch immer - weiter zu verbessern. (...)
(...) Grundsätzlich sind Chancen und Risiken am Kapitalmarkt natürlich Sache der Anleger, ebenso der Umstand, ob ein inländisches oder ausländisches Institut für Kapitalanlagen ausgewählt wird und ob diese Anlage in Euro oder einer anderen Währung getätigt wird. (...)
(...) Unter guten Nachbarn sind die von Bundesminister Steinbrück getätigten Aussagen inakzeptabel, denn alles, was die Wirtschaftsbeziehungen belastet, schadet auch unserer eigenen Entwicklung. Natürlich muss man Steuerbetrug wirksam bekämpfen und es gab – gerade mit der Schweiz – dabei große Fortschritte. (...)