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Sehr geehrter Herr Paetke,

(...) Dass die Bundesregierung für alte Autos 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Liberale für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. Da es sich dabei allerdings um eine Maßnahme handelt, die nicht der Zustimmung des Bundestages oder des Bundesrates bedarf, werden wir Liberale die Abwrackprämie wohl nicht stoppen können. (...)

(...) Ich möchte Ihnen noch einen weiteren Lichtblick mit auf den Weg geben: Die Union wird trotz der Neuverschuldung des Bundes auf eine tiefgreifende Steuerreform nach der Bundestagswahl mit Entlastungen auf breiter Front drängen. In meiner Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns intensiv mit diesem Thema. (...)

(...) Eine Senkung der Mehrwertsteuer ist immer wieder in der Diskussion. Angesichts der angespannten Haushaltslage, die nun durch die Rezession und die Finanzkrise noch erheblich verstärkt wird, sind Steuersenkungen immer sehr problematisch. Ich halte aber nach wie vor eine umfassende Reform des Steuerrechts für notwendig. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es ist doch ganz klar: Erst muss die Nettoneuverschuldung zurückgefahren werden. Zuvor ist keine Schuldentilgung möglich, weil ja im Saldo neue Schulden gemacht werden. (...)