Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von Ihnen angesprochenen Probleme zwischen Linux und ELSTER, dem System der deutschen Finanzverwaltungen, mit dem einen elektronische Steuererklärung über das Internet eingereicht werden kann, sind mir bekannt, lassen sich aber mit einem Blick in die „Historie“ erklären. Ziel von ELSTER war es, die Abgabe und Bearbeitung von Steuererklärungen durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel bürgerfreundlicher und weniger verwaltungsaufwändig zu gestalten. (...)

(...) Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass die Kreditvergabe durch die Banken wieder den Stand vor der Wirtschaftskrise erreicht. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Sicherung der Versorgung der Wirtschaft mit Krediten ist ein wichtiger Beitrag. Mit diesem Fonds werden die Bedingungen des mittelstandsorientierten KfW-Sonderprogramms flexibilisiert, ein Kreditprogramm der KfW für größere Unternehmen aufgelegt und eine bessere Nutzung des inländischen Bürgschaftsinstrumentariums geschaffen. (...)

(...) Zu Ihren letzten Fragen: Weitere Konjunkturpakete sind v.a. vor dem Hintergrund der knappen Haushaltsmittel nicht geplant. (...)

(...) Die FDP bleibt bei ihrer Auffassung, dass der Wegfall einzelner Steuerarten nicht nur Entlastung für die Bürger bedeutet, sondern auch einen maßgeblichen Beitrag zur Steuervereinfachung. (...)

(...) Wie Bundeskanzlerin Merkel immer wieder betont, steht die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Es geht nun ganz wesentlich darum, die Substanz der deutschen Volkswirtschaft zu schützen und hier ist insbesondere der Mittelstand betroffen. (...)