Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) da wir von der Existenz Ihrer Person als wichtiger Institution für die Zertifizierung von Politikereignungen nichts wussten, haben wir uns an die geltende Praxis gehalten und zugelassen, dass sich jede und jeder in Parteien engagieren und in der demokratischen Debatte Anliegen artikulieren kann, die er oder sie für wichtig halten – unabhängig von Alter, sozialer Herkunft und individueller Lebensgeschichte, Geschlecht, ethnischen Merkmalen, sexuellen Orientierungen usw. (...)

(...) Was ein von Ihnen vorgeschlagenes Hilfspaket des Bundes für verschuldete Kommunen angeht muss ich daran erinnern, dass die Kommunen staatsrechtlich gesehen Teil der Länder sind und direkte Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und einzelnen Kommunen nicht bestehen. Wir haben als Bund gegen den Widerstand der Unionsländer im Jahr 2003 4 Mrd. (...)

(...) Ihre Kritik an der jetzt beschlossenen Erbschaftsteuerreform teile ich. Die Regierung handelt unglaubwürdig: Einerseits fordert sie von den Bürgern ständig, zu sparen und für das Alter vorzusorgen, weil die Rente allein den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichert. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat sich über einen langen Zeitraum mit der Reform des Erbschaftsteuerrechts beschäftigt und die Reform am vergangenen Donnerstag beschlossen. Bereits bei den Beratungen zur Unternehmensteuerreform im Jahre 2007 hatte das Parlament einen Zusammenhang zur Reform der Erbschaftsteuer hergestellt und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, an einer Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in Deutschland festzuhalten und die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Belastung von Unternehmen zu reduziert. (...)

(...) Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der EdW zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten kurzfristig wieder herzustellen, beabsichtigt das Bundesministerium der Finanzen, der EdW noch im Jahre 2008 auf Grundlage einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung ein verzinsliches Darlehen des Bundes in Höhe der demnächst fälligen Teilentschädigungen von 128 Millionen Euro zuzusagen. (...)