(...) Gerade nach den Äußerungen, die zu Beginn des Monats aus Island kamen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Bundesregierung ernsthaft verhandelt und bemüht ist, das "Abenteuer" Kaupthingbank für die Anleger zu einem guten Ende zu bringen. Den Wunsch, laufende Sachstandberichte zu erhalten, kann ich nachvollziehen, halte ich für wenig zweckmäßig, da die Verhandlungen doch in einer für beide Seiten gewissen Vertraulichkeit geführt werden müssen. (...)
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(...) Mit dem zweiten Konjunkturpaket tappt die Bundesregierung weiter in die Schuldenfalle: Das Finanzministerium schließt nicht mehr aus, dass die Neuverschuldung 2009 auf 50 Milliarden Euro anwachsen wird. Nach Berechnung meiner Kollegen in der Bundestagsfraktion wird sie sogar bei 74,3 Milliarden liegen. (...)
(...) Ich halte die Regelung zur Besteuerung von Betriebsvermögen und die Begünstigung der Kernfamilie für sozial gerecht und gesellschaftlich sinnvoll, da sie dabei hilft das Zusammenleben der Kernfamilie und Arbeitsplätze im Betriebsübergang zu schützen. (...)
(...) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne hat in der Finanzmarktkrise frühzeitig sich für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher eingesetzt, während andernorts ausschließlich über Systemstabilität und Bankenrettung gesprochen wurde. Daher haben wir uns in parlamentarischen Beratungen, insbesondere im Finanzausschuss, auch umfänglich für die Belange von Kaupthing Sparern und Anlegern von Lehman-Zertifikaten eingesetzt. (...)
(...) Sie bedeuten im Endeffekt weniger Freiheit und mehr Bevormundung. Der Wegfall der Bagatellsteuern würde nicht nur die Bürger entlasten, sondern wäre auch ein wesentlicher Schritt in Richtung eines verständlicheren Steuersystems. (...)