Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Hintze
Antwort von Peter Hintze
CDU
• 16.02.2009

(...) ich halte die geplante Grundgesetzänderung für richtig, da sie dafür sorgt, dass die Aufnahme neuer Schulden wirkungsvoll begrenzt wird. Die bestehende Schuldenregel im Grundgesetz hat sich als unzureichend erwiesen, um die Schuldendynamik der vergangenen Jahrzehnte nachhaltig zu bremsen. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 13.02.2009

(...) Ich kann Ihre Wut und die vieler Bürger angesichts der Bankenkrise sehr gut verstehen. Dennoch hatten wir angesichts der schwersten Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren keine andere Wahl, als einen Schutzschirm über das Bakensystem aufzuspannen und dafür zu sorgen, dass diese nicht zusammenbrechen und dass die Spareinlagen der Bürger gesichert sind. Damit haben wir auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mittelständische Industrie auch weiterhin Kredite erhält. (...)

Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 13.02.2009

(...) Zu Ihrer Frage: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich - auch im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise - gegen die Einführung einer sog. Tobin-Steuer oder Börsenumsatzsteuer als deutscher Einzelweg ausgesprochen. Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte 1991 abgeschafft. (...)

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