(...) Insofern hat die BaFin nichts zu verbergen, sondern es geht einzig darum, das Bankgeheimnis innerhalb der Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes angemessen zu berücksichtigen. (...)
(...) das Schienennetz ist chronisch unterfinanziert. Der Zuschuss von 2,5 Milliarden Euro für das Bestandsnetz reicht nicht aus, notwendig sind mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr. (...)
Siehe Antwort vom 19.3.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Heinemann, MdHB
(...) Deshalb bleibt die politische Fesselung der enthemmten Finanzwelt das Gebot der Stunde. Bitte prüfen Sie, inwiefern die so genannten Konjunktur-Pakete der Bundesregierung das bewirken. Ich finde: Nein! (...)
(...) Ich weiß nicht, auf welchen Finanzwissenschaftler sie sich beziehen, ich kann Ihnen aber versichern, dass die meisten Finanzexperten dafür plädieren, die HRE auf keinen Fall pleite gehen zu lassen, da dies weitere Bankenzusammenbrüche nach sich ziehen könnte. Der Staat muss sich schon deshalb um die HRE kümmern, da international verabredet wurde, dass keiner mehr eine Bank, die andere mitreißen könnte, insolvent gehen lassen dürfe. Die HRE ist durch ihre Finanzgeschäfte stark mit vielen anderen Banken in Deutschland und Europa verbunden. (...)