Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Olaf K. • 05.01.2009
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 08.01.2009 (...) Gem. § 233a Abgabenordnung (AO) sind Steuernachzahlungen grundsätzlich zu verzinsen. Mit dieser Regelung soll der „Liquiditätsvorteil“ des Steuerschuldners abgeschöpft werden, den dieser bereits ab dem früheren Zeitpunkt der Entstehung der Steuer hat. (...)
Frage von Horst B. • 04.01.2009
Antwort von Josef Winkler Bündnis 90/Die Grünen • 03.03.2009 (...) Aber diese Zusammenhänge sind alle recht kompliziert und werden auch oft im Einzelfall als kaum nachvollziehbar und ungerecht empfunden. Deshalb wollen wir ja auch das Ehegattensplitting zur Individualbesteuerung weiter entwickeln, dann wären die unterschiedlichen Steuerklassen nämlich grundsätzlich überflüssig. Schließlich wollen wir auch anstatt Kindergeld und kindbezogenen Freibeträgen eine einheitliche Kindergrundsicherung mit zwei Säulen einführen, nämlich zum einen mit mehr und besserer Kinderbetreuung und zum anderen mit einheitlich 330 Euro im Monat für jedes Kind. (...)
Frage von Horst B. • 04.01.2009
Antwort von Michael Fuchs CDU • 12.01.2009 (...) Ein wichtiger Grundgedanke im Unterhaltsrecht ist dabei gemäß § 1609 BGB die Vorrangstellung der minderjährigen und ihnen gleichgestellten Kinder. Diese reformierte Regelung des Unterhaltsrechts begrüße ich, denn sie führt zu einer Verbesserung der Lebenssituation der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, der Kinder. Die im Mangelfall zur Verfügung stehenden Mittel kommen somit denjenigen Unterhaltsberechtigten zugute, die keine Möglichkeit haben, ihren Unterhalt durch eigene Anstrengungen selbst zu decken. (...)
Frage von Udo M. • 03.01.2009
Antwort ausstehend von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen Frage von Reinhold M. • 03.01.2009
Antwort von Michael Fuchs CDU • 12.01.2009 Sehr geehrter Herr Müller,
Frage von Christian T. • 02.01.2009
Antwort von Monika Grütters CDU • 02.02.2009 (...) Leider lagen Sie mit Ihrer Anfrage richtig: Die Schulspeisung unterliegt ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr dem ermäßigten Steuersatz. (...)