Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Reinhard T. bezüglich Finanzen
Thema : Hypo Real Estate
Unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel hat am Sonntag in der ZDF-Sendung „ Berlin direkt “ und in weiteren Fernsehsendungen gesagt, daß sie international versprochen hat , die Hypo Real Estate – Bank trotz der hierfür erforderlichen vielen Milliarden nicht pleitegehen zu lassen.
Für uns Bürger, die für dieses Versprechen zahlen oder bürgen sollen, wäre es sehr interessant zu wissen, von wem Frau Merkel zu diesem Versprechen ermächtigt worden ist und vor allem, wem es international nutzt.
Hat Ihre Partei vor diese Angelegenheit im Bundestag zur Sprache zu bringen ?
Reinhard Tauchmann
Sehr geehrter Herr Tauchmann,
vielen Dank für die Zusendung Ihrer Email vom 21. Februar 2009.
Die erste Debatte findet am kommenden Freitag im Bundestag zur 1. Lesung des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes statt. Die FDP lehnt den vorgesehenen Weg der Enteignung strikt ab.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,