Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfram M. • 09.01.2009
Antwort von Ursula Heinen-Esser CDU • 18.03.2009 (...) Das Bundeskabinett hat bereits im September 2007 einen entsprechenden Referentenentwurf beschlossen. Verkürzt lautet sein Inhalt, dass jedem Bürger im Fall einer Pfändung ein monatlicher „Pfändungsfreibetrag“ (985,15 Euro) erhalten bleiben soll, der ihm ein Existenzminimum garantiert. Mit diesem Betrag können alle Überweisungen, Lastschriften, Daueraufträge und Barabhebungen normal getätigt werden. (...)
Frage von Alexander H. • 09.01.2009
Antwort von Eduard Oswald CSU • 22.01.2009 (...) Es gibt einige deutlich abgrenzbare Bereiche, in denen es sachlich notwendig ist, politische Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen. Dazu zählen allen voran sicherheitsrelevante Sachverhalte wie Verteidigungspolitik oder Terrorismusbekämpfung. (...)
Frage von Johann N. • 09.01.2009
Antwort von Bärbel Kofler SPD • 09.02.2009 (...) Es ist allerdings tatsächlich so, dass der Bund auch Kredite am Geldmarkt aufnimmt und natürlich auch bei den eigenen Bürgern in Form von Bundesschatzbriefen und ähnlichem. Natürlich kann aber nicht einfach neues Geld gedruckt werden. Hier greift ein eigenes Schuldenmanagement des Bundes, dessen Aufgabe darin besteht, das im Haushaltsplan vorgesehene Kreditvolumen termingerecht und zu marktgerechten Bedingungen zu beschaffen. (...)
Frage von Gottfried S. • 08.01.2009
Antwort von Ernst Kranz SPD • 20.01.2009 Sehr geehrter Herr Steinbeck,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Christine W. • 08.01.2009
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 09.01.2009 (...) Über das Thema Schulwegkostenfreiheit kann man mit Recht unterschiedlicher Meinung sein. In der Tat erscheint es nur bedingt überzeugend, die Kostenerstattung in Bezug auf weiterführende Schulen erst ab einer Entfernung von über 3 km beginnen zu lassen. Auch drei Kilometer können zumal im Winter weit und beschwerlich sein, wenn sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad überwunden werden sollen. (...)
Frage von Frank S. • 08.01.2009
Antwort von Peter Struck SPD • 02.02.2009 (...) Damit belohnen wir diejenigen, die beim Autokauf auf den Schadstoffausstoß achten und setzen einen Anreiz für den Klimaschutz. Zudem ist genau das auch Ansporn für unsere Autobauer. Wenn der Trend künftig zu kleineren und spritsparenden Modellen geht, müssen die deutschen Hersteller endlich ihr Angebot diesen Bedürfnissen anzupassen, wie es französische und asiatische Marken längst tun. (...)