Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gabriele Frechen
Antwort von Gabriele Frechen
SPD
• 14.01.2009

(...) Ob eine Beratung zu Steueroptimierung stattfindet, muss geprüft werden. Ein solches Verhalten, das ich bei Privatbanken schelte, kann ich bei Landesbanken erst recht nicht gut heißen. Daher werde ich eine entsprechende Prüfung veranlassen. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 19.01.2009

(...) Die staatliche Beteiligung an der Commerzbank AG – 25 Prozent plus eine Aktie – fußt auf den Möglichkeiten, die der Gesetzgeber mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz vor kurzem geschaffen hat, um auftretenden Schwierigkeiten in unser Kreditwirtschaft, die durch die weltweite Finanzkrise versucht wurden, wirksam begegnen zu können. Selbstverständlich wurde dieses Gesetz im üblichen Gesetzgebungsverfahren vom Deutschen Bundestag verabschiedet. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 19.01.2009

(...) die LBBW hat bislang keinen Antrag bei der Soffin gestellt, also auch keine Mittel vom Bund aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds erhalten. Wenn sich Landesbanken unter den Schirm des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellen, müssen sie zukunftsfähige Geschäftsmodelle erstellen und der Soffin vorlegen, so etwa bei der HSH. Ansonsten sind die Eigentümer verantwortlich, bei den Landesbanken also die Länder und Sparkassen. (...)

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