(...) Oskar Lafontaine ist der Ansicht, dass es keine perfekte Antwort gibt. Die großen Banken müssen jetzt verstaatlicht werden, um den Geldfluss zu regulieren. Darüber hinaus muss ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden, das mindestens 2 Prozent der Bruttosozialproduktes pro Jahr umfasst. (...)
(...) Ich bin da gleichwohl vorsichtiger, da der Teufel einerseits im Detail einer Novellierung stecken dürfte. Andererseits ist zuvor selbstverständlich zu klären, und das ist noch wichtiger, ob und inwiefern Vorgänge im Zusammenhang mit der Finanzkrise bereits zu Ermittlungsverfahren und ggf. mit welchem Ausgang geführt haben und wo ggf. (...)
(...) wenn das Auto auf eine Privatperson zugelassen ist, kommt es für die Abwrackprämie in Frage. Auch ein Freiberufler kann als Privatperson die Umweltprämie (Abwrackprämie) erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Karrenbauer,
Sehr geehrter Herr Brehm,
(...) in der Sache IKB hat gerade die FDP-Fraktion durch zahlreiche parlamentarische Anfragen Licht ins Dunkel gebracht. (...) Nach eingehender Diskussion sind wir jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass das Versagen der Bundesregierung bereits offenkundig ist. (...)