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(...) Die Geeignetheit beurteilt sich danach, ob das konkrete Geschäft den Anlagezielen des Kunden entspricht, die hieraus erwachsenden Anlagerisiken für den Kunden seinen Anlagezielen entsprechend finanziell tragbar sind und der Kunde mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen die hieraus erwachsenen Anlagerisiken verstehen kann. Dieser Ansatz, der auf die individuellen Umstände der Kunden abstellt, ist aus hiesiger Sicht einem Verbot des Vertriebs bestimmter Finanzinstrumente an Privatkunden, vorzuziehen. Ein derartiges Verbot wäre auch nicht mit EU-Recht vereinbar. (...)

(...) Es sind u.a. Verschärfungen bei den Aufzeichnungspflichten für Wertpapierdienstleister und eine Verlängerung von Schadensersatzfristen bei Falschberatung vorgesehen. (...)

(...) Wir können uns nicht international abschotten. Aber der SPD-Vorschlag, Unternehmen, die Teile ihres Geschäftes steuerlich in andere Länder verlagern, anders zu behandeln als solche, die ihre Steuern auch weiterhin in Deutschland zahlen, weist in die richtige Richtung. Leider ist dies in der jetzigen Konstellation nicht möglich, da klare Mehrheiten fehlen. (...)

Sehr geehrter Herr Wunsch,

danke für Ihre Email. Wollen Sie auch eine Antwort, wenn ich sage, ich bin CSU-Abgeordneter und seit 43 Jahren CSU-Mitglied?

Viele Grüße

Ihr Eduard Oswald, MdB

(...) Staatliche Hilfe kann nur da in Frage kommen, wo es gilt, durch die Leistung Schaden für unbeteiligte Dritte abzuwenden. Ich bitte daher um Verständnis, dass nur die Handlungsweise 1 für mich in Frage kommt und dass dies -Island ist ein souveräner Staat- von einer Einigung, die auch die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wahrt, abhängt. (...)