Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Walter L. • 28.06.2009
Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.08.2009

(...) Steuersenkungsversprechungen sind Wunschträume und die Vorbereitung zum Wahlbetrug. Die Bundesregierung vertut die Chance, mit den Milliardensummen der Konjunkturpakete den ökologischen und zukunftsfähigen Ausbau unserer Volkswirtschaft voranzutreiben. (...)

Portrait von Klaus Brähmig
Antwort von Klaus Brähmig
parteilos
• 07.07.2009

(...) Die CDU hat sich gemeinsam mit der CSU unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel darauf geeinigt, nach der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres keine Mehrwertsteuererhöhungen vorzunehmen. Dass einige Ministerpräsidenten der Union zur gleichen Zeit "aus der Reihe tanzten" und plötzlich anderslautende Meinungen vertraten, ist ärgerlich. (...)

Frage von Niklas V. • 28.06.2009
Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 01.07.2009

(...) Das Durcheinander beim ermäßigten Umsatzsteuertarif mit seinen in der Tat teilweise absurden Einzelbeispielen muss ebenfalls einer kritischen Überprüfung und Entrümpelung unterzogen werden. Es muss jedoch eine Reform aus einem Guss sein, die eine Entlastung der Bürger zur Folge hat. (...)

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