(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür einsetzten, das gesamte System der Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand zu stellen und völlig neu zu ordnen. (...)
(...) Sie haben völlig recht, es gibt keine überzeugende Erklärung dafür, dass einzelne Nahrungsmittel wie z.B. Sojamilch mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet werden, während z.B. andere Sojaprodukte nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden. Ähnlich verhält es sich z.B. auch bei Trinkwasser, das mit nur 7 Prozent belegt wird, wenn es aus dem Wasserhahn kommt und mit 19 Prozent, wenn es sich um in Flaschen abgefülltes Mineralwasser handelt. (...)
(...) Zum anderen sind die Interessen der betroffenen Branchen sehr vielfältig und die wirtschaftlichen Auswirkungen immens. Da wird es im politischen Dialog nicht immer einfach sein, das Ziel der Bereinigung und Vereinfachung des Katalogs von Waren und Dienstleistungen, die mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden, gegen Einzelinteressen durchzusetzen. Aber: Wir gehen es in der nächsten Legislaturperiode an und werden sehen, wer wirklich eine Bereinigung und Vereinfachung will und wer dann doch lieber beim Bestehenden bleiben möchte. (...)
(...) Baden-Württemberg plant einen Sonderweg und möchte dies bis 2020 erreichen. Sicherlich stellen die Versorgungsleistungen für Beamte der Länder und des Bundes eine hohe Belastung für die jeweiligen Haushalte dar. Man sollte diese Frage jedoch nicht nur auf Beamte begrenzen, denn allgemein stehen wir in Deutschland angesichts des demographischen Wandels mit immer mehr Transferleistungsempfängern und immer weniger Einzahlern vor der immensen Herausforderungen, unsere kostenintensiven Sozialsysteme auch zukünftig auf hohem Niveau zu halten. (...)
(...) Ich nutze dazu auch meine Mitarbeit im vom Bundestag eingesetzten Finanzmarktgremium. Ich bin dort der einzige Vertreter meiner Fraktion DIE LINKE, und ich mache die Erfahrung, dass durch die Einsetzung dieses Gremiums das Interesse der Medien am Thema „politische Verantwortung für die Finanz- und Wirtschaftskrise“ deutlich gewachsen ist. (...)
(...) Die Krise der internationalen Finanzmärkte droht auch erhebliche Auswirkungen auf unsere Realwirtschaft zu haben. Die Finanzkrise wird zur Wirtschaftskrise. Deutschland befindet sich in einer Rezession. (...)