(...) Die Finanzmarktkrise ist aber internationaler Natur und hatte ihren Ursprung in den USA. Es wäre deswegen nicht richtig, der BaFin nun die volle Verantwortung für die Krise zu geben. Richtig ist aber, dass die Finanzmarktkrise einige Schwächen der Finanzmarktaufsicht in Deutschland offengelegt hat. (...)
(...) Der Bund hat dazu als Bundessondervermögen einen Finanzmarktstabiliserungsfonds eingerichtet, über den Hilfen für angeschlagene Finanzinstiute abgewickelt werden, zum Beispiel HRE oder Commerzbank. Der Staat gewährt durch den Fonds Staatsgarantien für Forderungen gegenüber Banken in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro. (...)
(...) ich teile Ihren Unmut über die Art und Weise, wie die IKB Milliarden verspekuliert und die KfW ihre gesamten IKB-Anteile von rund 90,8 Prozent an den US-Finanzinvestor Lone Star veräußert hat. Aufgrund dieser Veräußerung hat der Staat gegenüber der IKB keine Einflussrechte mehr. (...)
(...) Da wir die Krise nicht einfach nur überstehen, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen wollen sieht das Konjunkturpaket neben Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzinstitute auch eine nachhaltigere Haushaltspolitik und vernünftige Regeln für die Finanzwelt vor. Wir wissen, dass wir in diesen Zeiten aktiv gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ankämpfen müssen und vorübergehend eine Erhöhung der Staatsverschuldung in Kauf nehmen müssen. Schließlich ist es jetzt oberste Aufgabe, die wirtschaftliche Substanz des Landes zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Aufschwungskräfte zu stärken. (...)
(...) Es ist die Auffassung der Grünen, dass die Finanzkrise kein Naturereignis war, sondern von Menschen gemacht und verschuldet wurde. Diese sind sowohl strafrechtlich, als auch zivilrechtlich im Wege des Schadensersatzes zur Verantwortung zu ziehen. (...)