Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.07.2009

(...) bereits in der politischen Debatte vor zwei Jahren um die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer haben Bündnis 90/Die Grünen auf die Verfassungswidrigkeit der seitens der großen Koalition von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Lösung hingewiesen. Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, dass seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich absetzbar sind. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 27.07.2009

(...) Ich stimme Ihnen zu: Jeder Mittelständler haftet mit dem letzten Hosenknopf. Diese Kultur der persönlichen Verantwortung brauchen wir auch bei den Vorständen der Banken und der Dax-Konzerne. Denn Manager, die gut bezahlt werden, müssen für ihre Entscheidungen auch geradestehen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 04.08.2009

(...) ein Grundeinkommen druckt kein neues Geld, wie Sie vielleicht meinen, sondern verteilt lediglich wertgestütztes Geld um. Beim Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (Detailinformationen unter www.die-linke-grundeinkommen.de) wird ca. ein Drittel des gesamten Volkseinkommens umverteilt, und zwar so, dass der Großteil der Bevölkerung davon profitiert, natürlich auch die Rentner/innen. (...)

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