Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens J. • 20.07.2009
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.07.2009 (...) bereits in der politischen Debatte vor zwei Jahren um die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer haben Bündnis 90/Die Grünen auf die Verfassungswidrigkeit der seitens der großen Koalition von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Lösung hingewiesen. Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, dass seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich absetzbar sind. (...)
Frage von Jens J. • 20.07.2009
Antwort von Tankred Schipanski CDU • 25.09.2009 (...) Um dies zu ändern, befürworte ich den Ausgangszustand, d.h. die volle Abzugsfähigkeit der Pendlerpauschale, wieder wiederherzustellen. Dabei soll es bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen bleiben. (...)
Frage von Gerd O. • 20.07.2009
Antwort von Dieter Althaus CDU • 17.08.2009 (...) 6,14 Millionen Euro dar. Hier entsteht aus dem ehemaligen Untersuchungsgefängnis des MfS ein zentraler Ort der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur in Thüringen. (...)
Frage von Carsten T. • 20.07.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 27.07.2009 (...) Ich stimme Ihnen zu: Jeder Mittelständler haftet mit dem letzten Hosenknopf. Diese Kultur der persönlichen Verantwortung brauchen wir auch bei den Vorständen der Banken und der Dax-Konzerne. Denn Manager, die gut bezahlt werden, müssen für ihre Entscheidungen auch geradestehen. (...)
Frage von martin b. • 20.07.2009
Antwort ausstehend von Maria Eichhorn CSU Frage von Stefan F. • 20.07.2009
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 04.08.2009 (...) ein Grundeinkommen druckt kein neues Geld, wie Sie vielleicht meinen, sondern verteilt lediglich wertgestütztes Geld um. Beim Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (Detailinformationen unter www.die-linke-grundeinkommen.de) wird ca. ein Drittel des gesamten Volkseinkommens umverteilt, und zwar so, dass der Großteil der Bevölkerung davon profitiert, natürlich auch die Rentner/innen. (...)