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(...) erstrebenswert, darf jedoch niemals Selbstzweck sein. Ein generelles Schuldenverbot ist kontraproduktiv, weil das Land unabhängig von mehr oder weniger Schulden Aufgaben zu erfüllen hat, die ihm die Verfassung zuweist. Es geht um die Erhaltung des Sozialstaats, die Sicherung der Daseinsvorsorge und auch um die Nachfragefunktion des Staates in Krisenzeiten. (...)

(...) Erst mit diesen Ergebnissen lässt sich abschätzen, ob ein Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten überhaupt nützlich ist und welche Daten benötigt werden. Nach meiner Auffassung sollte die Weitergabe von Bankdaten so restriktiv wie möglich geregelt werden, weil ich kaum einzusehen vermag, wozu die Geheimdienste der USA diese Daten brauchen. Angesichts der Vielzahl von Daten, die jeder USA-Reisende preisgeben muss, ist die Schmerzgrenze deutlich erreicht. (...)

Sehr geehrter Herr Illing,