Frage an Ulrich Kelber von Claus B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kelber,
was gedenken Sie als Abgeordneter des deutschen Bundestages gegen den Bankdaten-Transfer an die USA zu unternehmen?
Mit freundlichem Gruß,
Claus Blauer
Sehr geehrter Herr Blauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bankdaten-Transfer an die USA.
Zunächst einmal bin ich froh darüber, dass wir in absehbarer Zeit überhaupt in die Lage kommen werden darüber zu verhandeln, denn bisher stehen diese Bankdaten den USA und ihren Geheimdiensten ohne irgendeine Überprüfungsmöglichkeit durch Datenschützer oder Parlamentarier zur Verfügung. Erst durch die Verlegung des zweiten SWIFT-Servers in die Schweiz gibt es überhaupt die Chance, für die Datenweitergabe klare Datenschutzreglungen auszuhandeln.
Ob und in welcher Form der Bundestag und das Europaparlament an den Verhandlungen beteiligt werden bzw. ein Verhandlungsergebnis ratifizieren können, hängt davon ab, wie das neue Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon aussieht und ob dieser Vertrag überhaupt in Kraft tritt.
Aus meiner Sicht ist jetzt erst einmal wichtig, dass der Zugriff auf diese Daten ohne Kontrolle gestoppt wird und dann müssen die USA darlegen, wozu sie diese Daten genau benötigen und inwieweit die Daten in den letzten Jahren bei der Terrorbekämpfung wichtig waren. Erst mit diesen Ergebnissen lässt sich abschätzen, ob ein Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten überhaupt nützlich ist und welche Daten benötigt werden. Nach meiner Auffassung sollte die Weitergabe von Bankdaten so restriktiv wie möglich geregelt werden, weil ich kaum einzusehen vermag, wozu die Geheimdienste der USA diese Daten brauchen. Angesichts der Vielzahl von Daten, die jeder USA-Reisende preisgeben muss, ist die Schmerzgrenze deutlich erreicht.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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