Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Eichler,

(...) Besonders wichtig ist jedoch die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags nach § 6b. Um eventuelle Verluste der Wertpapiere auszugleichen, erhält die Zweckgesellschaft ("Bad Bank") vom übertragenden Unternehmen einen Ausgleichsbetrag in Abhängigkeit von der Dividende, die von der Bank an ihre Aktionäre gezahlt wird. Sollte die Dividende nicht ausreichen, so steigt der Ausgleichsbetrag in den Folgejahren. (...)

(...) Bei diesem Modell der dezentralen „Bad Banks“ handelt es sich um ein Instrument unter dem Schirm des bestehenden Bankenrettungspaketes, das deswegen nicht erhöht werden muss. Das vorgeschlagene Modell der Auslagerung von strukturierten Wertpapieren mit unsicherer Wertentwicklung („toxische Wertpapiere“) aus den Bankbilanzen bewirkt eine Stundung möglicher Verluste der Papiere – nicht aber eine vollständige Verlustübernahme durch den Bund. (...)

(...) CSU und CDU erarbeiten aktuell ein Steuermodell zur Entlastung der Bürger und zur Schaffung von finanziellen Spielräumen bei den Menschen. (...)

(...) In den USA, in Japan und Großbritannien ist es eine Selbstverständlichkeit, dass das Vermögen der Reichen besteuert wird. Anders in Deutschland, hier wird das Vermögen der ca. (...)

(...) Nicht der Staat plant eine solche Bank. Vielmehr sollen die Banken die Möglichkeit erhalten, eigene bad banks, Zweckgesellschaften der jeweiligen Bank, zu gründen und dort Ihre derzeit wertlosen oder unverkäuflichen Papiere zu parken. Nicht alle Papiere, für die es derzeit keinen Markt gibt, sind Schrott und wir gehen davon aus, wenn der Finanzmarkt sich stabilisiert hat, wird es wieder einen Markt für diese Papiere geben. (...)