(...) Fest steht, dass es im Verantwortungsbereich von Herrn Asmussen wiederholt zu Unstimmigkeiten gekommen war. So hat ihn eine Schwachstellenanalyse des Bundesrechnungshofes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauficht (BaFin)erst erreicht, als es dort zu einem Korruptionsfall gekommen ist. (...)
(...) Einen solchen Kreislauf gilt es zu vermeiden. Der Staat ist zudem auch selbst Gläubiger von Forderungen gegen Private. (...)
Sehr geehrter Herr Vetter,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Belastung von Beschäftigten durch Sozialversicherungsabgaben und zur Erbschaftsteuer, zu der ich gerne Stellung nehme.
(...) Dazu ist wichtig zu wissen, dass das Etatrecht dem Bundestag in der Praxis nur beschränkten Einfluss auf Umfang und Gestaltung des jeweiligen Haushalts erlaubt. (...) Der neue Artikel 115 GG schreibt nun vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern in konjunktureller Normallage grundsätzlich ohne Aufnahme von Krediten auszugleichen sind. (...)
(...) Dem von dir angesprochenen Gesetzesentwurf habe ich zugestimmt. Die Gründe hierfür sind, dass ich eine Schuldenbegrenzung öffentlicher Haushalte im Interesse künftiger Generationen und zur langfristigen Sicherung politischer Handlungsmöglichkeiten grundsätzlich für richtig und notwendig halte und weil es gelungen ist, das Kooperationsverbot des Artikels 104b Grundgesetz, wenn auch nur geringfügig, zu lockern. Hinzu kommt, dass es sich um einen Kompromiss der unterschiedlichen Vorstellungen von Bund und Ländern handelt. (...)
(...) Ich werde daher die Versorgung erhalten, wie sie auch ein Bundestagsabgeordneter erwirbt. Ich war niemals Mitglied des Pensionsfonds des Europäischen Parlaments und werde von dort keine Zahlungen erhalten. (...)